Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

1. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen der Volkshochschule Nördlicher Kaiserstuhl Endingen e. V. (nachfolgend „VHS") und ihren Teilnehmerinnen und Teilnehmern über die Teilnahme an Veranstaltungen, Kursen, Seminaren, Vorträgen und sonstigen Angeboten der VHS – unabhängig davon, ob die Buchung über die Website, per E-Mail, telefonisch, schriftlich oder persönlich erfolgt.

Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen der teilnehmenden Person werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, die VHS stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

2. Vertragspartner und Anbieterkennzeichnung

Volkshochschule Nördlicher Kaiserstuhl Endingen e.V.
Bahlinger Weg 12
79346 Endingen
Vertreten durch den Vorstand (1. Vorsitzender: Tobias Metz)
Telefon: +49 7642 925511
Fax: +49 7642 2123
E-Mail: info@vhs-noerdlicher-kaiserstuhl.de
Website: www.vhs-noerdlicher-kaiserstuhl.de
Registergericht: Amtsgericht Freiburg
Registernummer: VR 270074

3. Anmeldung und Vertragsschluss

(1) Anmeldemöglichkeiten
Eine Anmeldung zu Kursen und Veranstaltungen ist über das Online-Buchungssystem der Website, per E-Mail, telefonisch, schriftlich oder persönlich in der Geschäftsstelle möglich.

(2) Verbindlichkeit der Anmeldung
Mit der Anmeldung gibt die teilnehmende Person ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages ab. Der Vertrag kommt zustande, wenn die VHS die Anmeldung annimmt. Die Annahme erfolgt insbesondere durch:

• Aufnahme in die Teilnehmendenliste,
• ausdrückliche Bestätigung (z. B. per E-Mail),
• Durchführung des Kurses oder
• Abbuchung der Kursgebühr.

(3) Online-Anmeldung
Bei Online-Anmeldungen über die Website kommt der Vertrag mit Abgabe der verbindlichen Buchung über den Button „Kostenpflichtig anmelden" oder einen vergleichbaren Button und der ausdrücklichen Zustimmung zu diesen AGB zustande. Die VHS versendet in der Regel eine Eingangsbestätigung per E-Mail; diese stellt noch keine gesonderte Annahmeerklärung dar, sofern nicht ausdrücklich als Bestätigung bezeichnet.

(4) Speicherung und Zugang zum Vertragstext
Der Vertragstext (Kursangaben, AGB) wird von der VHS gespeichert. Teilnehmende können die AGB und die Kursinformationen vor Abschluss der Anmeldung speichern oder ausdrucken. Auf Wunsch stellt die VHS eine Kopie des Vertragstextes zur Verfügung.

(5) Sprach-Fortsetzungskurse (Orientierungstermin)
Bei Sprach-Fortsetzungskursen gilt der erste Kurstermin als unverbindlicher Orientierungstermin. Mit Teilnahme am zweiten Kurstermin entsteht die volle Zahlungspflicht für den gesamten Kurs. Eine Abmeldung vom Kurs ist bis spätestens vier Tage vor dem zweiten Kurstermin kostenfrei möglich.

(6) Mindestalter und Vertretung Minderjähriger
Minderjährige benötigen für die Anmeldung die Zustimmung ihrer gesetzlichen Vertreter (Eltern oder Erziehungsberechtigte). Diese haften für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis.

4. Widerrufsrecht und Widerrufsbelehrung

Ausnahme: Soweit Angebote der VHS nicht unter diese Ausnahme fallen (z. B. reine Warenlieferungen wie Lehrmaterialien ohne Kursbindung), gilt das gesetzliche Widerrufsrecht gemäß §§ 312g, 355 BGB. Widerrufsbelehrung und Muster-Widerrufsformular: Finden Sie auf unserer Download-Seite und können bei uns angefragt werden.

5. Zahlungsbedingungen

(1) Gebührenhöhe und Fälligkeit
Die Kursgebühren sind im Programmheft und auf der Website ausgewiesen. Sie werden mit Kursbeginn fällig, sofern nichts anderes vereinbart ist.

(2) Zahlungsweise
Die Zahlung erfolgt grundsätzlich per SEPA-Lastschriftmandat. Das Lastschriftmandat kann im Rahmen der Online-Anmeldung erteilt oder per Formular (online ausfüllbar oder per E-Mail angefordert) eingereicht werden.

(3) Vorabinformation (Prenotification)
Die Vorabinformation über den Lastschrifteinzug erfolgt spätestens sieben Tage vor Fälligkeit per E-Mail oder schriftlich. Bei Veranstaltungen mit nur einem Termin kann der Einzug bis zu sieben Tage nach dem Veranstaltungstag erfolgen; hierfür kann die Vorabinformation entfallen, wenn Termin und Betrag bereits mit der Kursankündigung mitgeteilt wurden.

(4) Kosten durch Rücklastschriften
Kosten, die durch Rücklastschriften entstehen (z. B. mangels Kontodeckung, fehlerhafte Bankverbindung oder unberechtigter Widerspruch), trägt die teilnehmende Person, sofern sie die Gründe hierfür zu vertreten hat.

(5) Barzahlung
Bei Vorträgen und Einzelveranstaltungen kann die Gebühr gegebenenfalls vor Ort in bar erhoben werden.

(6) Zahlungsverzug
Bei Zahlungsverzug behält sich die VHS vor, Mahngebühren in gesetzlich zulässiger Höhe zu erheben sowie im Wiederholungsfall von künftigen Anmeldungen auszuschließen, bis alle offenen Forderungen beglichen sind.

6. Rücktritt und Abmeldung

(1) Abmeldefrist
Eine kostenfreie Abmeldung ist bis sieben Tage vor Kursbeginn schriftlich (z. B. per E-Mail an info@vhs-noerdlicher-kaiserstuhl.de) möglich. Maßgeblich ist der Eingang bei der VHS.

(2) Sprach-Fortsetzungskurse
Bei Sprach-Fortsetzungskursen mit Orientierungstermin endet die Abmeldefrist vier Tage vor dem zweiten Kurstermin.

(3) Keine fristgerechte Abmeldung
Ohne fristgerechte Abmeldung ist die gesamte Kursgebühr zu entrichten. Das Fernbleiben vom Kurs gilt nicht als Abmeldung. Abmeldungen gegenüber der Kursleitung sind nicht wirksam; sie müssen bei der VHS-Geschäftsstelle erfolgen.

(4) Kulanzregelung bei begründeten Ausnahmefällen
In begründeten Ausnahmefällen (z. B. längere Krankheit, Umzug, berufliche Versetzung) kann ein schriftlicher Antrag auf anteilige Erstattung oder Gutschrift gestellt werden. Gegen Vorlage eines entsprechenden Nachweises (z. B. ärztliches Attest) kann eine Gutschrift von bis zu maximal zwei Dritteln der Kursgebühr erfolgen.

• Die Gutschrift ist spätestens im folgenden Semester einzulösen.
• Eine Verwaltungsgebühr in Höhe von 8,00 € wird einbehalten.
• Beträge unter 10,00 € werden nicht erstattet.

(5) Ersatzperson
Teilnehmende können vor Kursbeginn eine geeignete Ersatzperson benennen, sofern keine sachlichen oder organisatorischen Gründe entgegenstehen (z. B. Zulassungsvoraussetzungen, Prüfungsanmeldungen). Die Benennung muss schriftlich bei der VHS-Geschäftsstelle erfolgen. Eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 5,00 € wird erhoben.

(6) Kooperationskurse
Bei Kursen in Kooperation mit externen Partnern (z. B. anderen Bildungseinrichtungen, Prüfungsinstituten) gelten ergänzend deren Bestimmungen. Hierauf wird in der jeweiligen Kursankündigung ausdrücklich hingewiesen.

7. Mindestteilnehmerzahl und Kursdurchführung

(1) Absage durch die VHS
Die VHS kann Kurse absagen oder verschieben, wenn:

• die Mindestteilnehmerzahl (in der Regel 8 Personen, sofern nicht anders angegeben) nicht erreicht wird,
• ein Kurs aus Gründen, die die VHS nicht zu vertreten hat (z. B. Erkrankung der Kursleitung, höhere Gewalt), nicht durchgeführt werden kann.

(2) Erstattung
Bereits geleistete Zahlungen werden in diesem Fall vollständig erstattet. Bei bereits begonnenen Kursen erfolgt die Erstattung anteilig für die ausgefallenen Termine. Weitergehende Ansprüche (z. B. Ersatz von Reisekosten, Verdienstausfall) bestehen nicht, soweit gesetzlich zulässig.

(3) Durchführung bei Unterschreitung der Mindestteilnehmerzahl
Bei Unterschreitung der Mindestteilnehmerzahl kann ein Kurs durchgeführt werden, sofern alle Teilnehmenden einer angemessenen Gebührenerhöhung (Kleingruppenzuschlag) oder einer entsprechenden Reduzierung der Unterrichtseinheiten zustimmen.

(4) Organisatorische Änderungen
Die VHS behält sich vor, aus sachlichen Gründen organisatorische Änderungen vorzunehmen. Hierzu zählen insbesondere:

• Wechsel der Kursleitung,
• Änderungen des Veranstaltungsortes oder des Raumes,
• geringfügige Änderungen von Terminen oder Uhrzeiten (bis zu 30 Minuten),
• Verlegung einzelner Termine (z. B. wegen Ferien oder Feiertagen).

Die Teilnehmenden werden hierüber rechtzeitig (mindestens 3 Tage vorher) per E-Mail, telefonisch oder über das Nutzerkonto informiert. Sofern eine solche Änderung für eine teilnehmende Person unzumutbar ist, kann sie vom Vertrag zurücktreten; bereits gezahlte Entgelte werden in diesem Fall anteilig erstattet.

(5) Ausfall einzelner Termine
Fällt ein einzelner Kurstermin aus Gründen aus, die die VHS zu vertreten hat, wird nach Möglichkeit ein Nachholtermin angeboten. Ist dies nicht möglich, erfolgt eine anteilige Erstattung.

8. Ermäßigungen

(1) Ermäßigungsberechtigung
Arbeitslose, Sozialhilfeempfänger*innen, Bezieher*innen von Bürgergeld sowie Inhaber*innen der Ehrenamtskarte Baden-Württemberg erhalten gegen Vorlage eines entsprechenden gültigen Nachweises eine Ermäßigung von 20 % auf die Kursgebühr.

(2) Ausnahmen von der Ermäßigung
Ausgenommen von Ermäßigungen sind:

• Kinder- und Jugendkurse,
• bereits ermäßigte Angebote,
• Prüfungsgebühren,
• Studienreisen und Exkursionen,
• Einzelveranstaltungen und Vorträge mit geringer Gebühr (unter 15,00 €).

(3) Nachweis und Antrag
Der Nachweis muss spätestens bei Kursbeginn vorgelegt werden. Nachträgliche Ermäßigungen sind nicht möglich.

9. Teilnahmebescheinigungen

Eine Teilnahmebescheinigung wird auf Wunsch nach Kursende ausgestellt, sofern eine regelmäßige Teilnahme (mindestens 80 % der Kurstermine) nachgewiesen werden kann.

Gebühr: 3,00 € (per Post) / 2,00 € (bei Abholung in der Geschäftsstelle).

10. Materialkosten und zusätzliche Kosten

(1) Materialkosten
Soweit nicht anders angegeben, sind Kosten für Lehrbücher, Arbeitsmaterialien, Kopien oder sonstige Verbrauchsmaterialien nicht in der Kursgebühr enthalten. Sie werden in der Kursankündigung ausgewiesen und sind von den Teilnehmenden direkt zu tragen.

(2) Prüfungsgebühren
Externe Prüfungsgebühren (z. B. für telc-Prüfungen, Cambridge-Zertifikate) sind gesondert zu entrichten und nicht in der Kursgebühr enthalten.

(3) Exkursionen und Fahrten
Bei Exkursionen, Studienfahrten oder Besichtigungen können zusätzliche Kosten für Transport, Eintritt oder Verpflegung anfallen. Diese werden in der Kursankündigung ausgewiesen.

11. Online-Kurse und vhs.cloud

(1) Technische Voraussetzungen
Für die Teilnahme an Online-Kursen sind eine stabile Internetverbindung, ein Endgerät (PC, Laptop, Tablet oder Smartphone) sowie ggf. Kamera und Mikrofon erforderlich. Die VHS ist nicht verpflichtet, technische Ausstattung bereitzustellen.

(2) Nutzung der vhs.cloud
Die VHS nutzt für Online-Kurse die vhs.cloud, eine Lern- und Kommunikationsplattform des Deutschen Volkshochschul-Verbands (DVV). Mit der Anmeldung zu einem Online-Kurs willigen Teilnehmende in die Nutzung der vhs.cloud und die dortige Verarbeitung ihrer Daten ein. Weitere Informationen: www.vhs.cloud

(3) Verhaltensregeln für Online-Kurse
Teilnehmende verpflichten sich, während Online-Kursen keine Aufnahmen (Audio, Video, Screenshots) anzufertigen. Verstöße können zum Ausschluss vom Kurs führen, ohne dass ein Anspruch auf Erstattung der Kursgebühr besteht.

(4) Technische Störungen
Die VHS haftet nicht für technische Störungen, die außerhalb ihres Einflussbereichs liegen (z. B. Internetausfall, Serverprobleme bei Drittanbietern). Ausgefallene Kurstermine werden nach Möglichkeit nachgeholt.

12. Urheberrecht und Nutzungsrechte

(1) Kursmaterialien
Alle von der VHS oder der Kursleitung zur Verfügung gestellten Materialien (Skripte, Präsentationen, Videos, Arbeitsblätter) sind urheberrechtlich geschützt. Sie dienen ausschließlich der persönlichen Nutzung im Rahmen des Kurses.

(2) Vervielfältigung und Weitergabe
Eine Vervielfältigung, Weitergabe oder öffentliche Zugänglichmachung (z. B. Hochladen ins Internet, Weitergabe an Dritte) ist ohne ausdrückliche Zustimmung der VHS oder der Kursleitung untersagt.

(3) Verstöße
Bei Verstößen gegen diese Regelung behält sich die VHS vor, die betreffende Person vom Kurs auszuschließen, ohne dass ein Anspruch auf Erstattung der Kursgebühr besteht. Weitergehende rechtliche Schritte bleiben vorbehalten.

13. Foto- und Videoaufnahmen

(1) Eigene Aufnahmen durch Teilnehmende
Das Anfertigen von Foto-, Video- oder Audioaufnahmen während der Kurse ist grundsätzlich untersagt, sofern nicht die ausdrückliche Zustimmung der VHS und aller abgebildeten Personen vorliegt.

(2) Aufnahmen durch die VHS
Die VHS erstellt gelegentlich Foto- oder Videoaufnahmen zu Dokumentations- und Werbezwecken (z. B. für Website, Programmheft, Social Media). Teilnehmende werden vor Kursbeginn hierauf hingewiesen und können der Veröffentlichung widersprechen.

(3) Widerruf
Eine erteilte Einwilligung kann jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden. Bereits veröffentlichte Aufnahmen werden dann nach Möglichkeit entfernt.

14. Haftung

(1) Unbeschränkte Haftung
Die VHS haftet unbeschränkt:

• bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit,
• bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
• nach dem Produkthaftungsgesetz.

(2) Haftung bei leichter Fahrlässigkeit
Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) haftet die VHS der Höhe nach begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung die teilnehmende Person regelmäßig vertrauen darf.

(3) Ausschluss der Haftung
Im Übrigen ist die Haftung der VHS für leicht fahrlässig verursachte Schäden ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.

(4) Haftung für Erfüllungsgehilfen
Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter*innen, Mitarbeiter*innen, Kursleiter*innen und sonstigen Erfüllungsgehilf*innen der VHS.

(5) Haftung für Garderobe und Wertsachen
Für Garderobe, Wertsachen und sonstige persönliche Gegenstände wird keine Haftung übernommen, es sei denn, es liegt Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit der VHS vor.

15. Unterrichtsfreie Zeiten

Während der gesetzlichen Feiertage und der Schulferien in Baden-Württemberg finden im Regelfall keine Veranstaltungen statt, sofern nicht ausdrücklich anders angekündigt. Ausgefallene Termine werden nach Möglichkeit nachgeholt oder die Kursgebühr wird entsprechend anteilig erstattet.

16. Hausordnung und Verhaltensregeln

(1) Rauchverbot
In allen Unterrichtsräumen, auf dem Schulgelände und in den von der VHS genutzten Gebäuden besteht grundsätzlich Rauchverbot. Dies gilt auch für E-Zigaretten und vergleichbare Produkte.

(2) Ordnung und Sauberkeit
Die Teilnehmenden sind verpflichtet, die Räumlichkeiten und Einrichtungen pfleglich zu behandeln. Bei Schäden, die von Teilnehmenden vorsätzlich oder fahrlässig verursacht werden, behält sich die VHS Schadenersatzforderungen vor.

(3) Weisungsbefugnis
Den Anweisungen des VHS-Personals, der Kursleitung und des Hauspersonals ist Folge zu leisten. Nichtbeachtung kann zum Ausschluss vom Kurs führen.

(4) Störungen und Ausschluss
Teilnehmende, die den Kursablauf erheblich stören, gegen die Hausordnung verstoßen oder sich gegenüber anderen Teilnehmenden oder der Kursleitung unangemessen verhalten, können vom Kurs ausgeschlossen werden. Ein Anspruch auf Erstattung der Kursgebühr besteht in diesem Fall nicht.

(5) Alkohol und Drogen
Der Konsum von Alkohol und Drogen ist in den Räumlichkeiten der VHS untersagt. Personen, die erkennbar unter Alkohol- oder Drogeneinfluss stehen, können vom Kurs ausgeschlossen werden.

17. Datenschutz

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt ausschließlich im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen (insbesondere DSGVO). Es gelten die Bestimmungen der Datenschutzerklärung der VHS, die auf der Website abrufbar ist: www.vhs-noerdlicher-kaiserstuhl.de/datenschutz

Auf Anfrage wird die Datenschutzerklärung auch in Papierform zur Verfügung gestellt.

18. Verbraucherschlichtung

Die VHS ist nicht verpflichtet und nicht bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen (§ 36 VSBG).

Unberührt bleibt das Recht, die ordentlichen Gerichte anzurufen.

19. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

(1) Anwendbares Recht
Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Gerichtsstand
Soweit gesetzlich zulässig, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis der Sitz der VHS (Amtsgericht Freiburg bzw. Landgericht Freiburg).

Dies gilt nur für:

• Kaufleute im Sinne des Handelsgesetzbuches,
• juristische Personen des öffentlichen Rechts,
• öffentlich-rechtliche Sondervermögen,
• Personen ohne allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland.

Für Verbraucher*innen gilt der gesetzliche Gerichtsstand.

20. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung tritt eine solche, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung am nächsten kommt.